Der Vorstand des Stadtverbandes Dortmund der Partei dieBasis kritisiert diese Äußerung der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf das Schärfste.
Wir halten die Äußerung für im höchsten Maße fahrlässig; sie erhöht aus unserer Sicht die Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in den Krieg in der Ukraine verwickelt wird. Die Ministerin schadet damit den Interessen unseres Staates, denen sie per Amtseid verpflichtet ist; sie stellt sich zudem ausdrücklich gegen die Position des Bundeskanzlers, der den Kriegsstatus vermeiden will.
Der Vorstand des StV Dortmund der Partei dieBasis sieht sich durch zwei politische Ereignisse der Vorwoche zu einer Stellungnahme und zu einem Appell an die Mitglieder des Stadtverbands veranlasst.
Am Dienstag, dem 24.1., äußerte die deutsche Außenministerin Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einem Redebeitrag auf Englisch*:„ … weil wir einen Krieg gegen Russland kämpfen und nicht gegeneinander“. Diese Formulierung offenbart ihre Unfähigkeit, zu trennen zwischen ihren persönlichen Vorstellungen und dem, was für Vertreter eines Staates auf der internationalen politischen Bühne sagbar ist. Frau Baerbock zeigt hier zum wiederholten Male, dass sie den Anforderungen ihres Amtes nicht gewachsen ist.
Beinahe zur gleichen Zeit wurde der Entschluss der Bundesregierung bekannt, entgegen früheren Bekundungen nun doch deutsche Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, was bedeutet, dass Deutschland noch tiefer als bisher schon in den Ukraine-Konflikt hineingezogen wird. In Anbetracht der Entwicklung der vergangenen Monate können wir nicht davon ausgehen, dass die aktuellen Beteuerungen deutscher Regierungsvertreter, es werde nicht zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an bzw. einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine kommen, längeren Bestand haben.
Wenn die Regierung, weite Teile der Opposition und nicht zuletzt die Medien weiterhin ihrer propagandistischen Linie folgen, nach der Russland militärisch besiegt werden muss, kann sich der Krieg in der Ukraine auf dramatische Weise ausweiten – mit unabsehbaren Folgen nicht nur für unser Land. Es ist hohe Zeit, dass die Bevölkerung sich dieser Gefahr bewusst wird und ihren Protest gegen die aktuelle Politik artikuliert.
Deshalb rufen wir unsere Mitglieder auf, sich in den kommenden Wochen und Monaten an möglichst vielen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen, in denen die Ablehnung von Waffenlieferungen und die Forderung nach diplomatischen Friedensbemühungen zum Ausdruck gebracht werden.
Der Vorstand
* Original: „ … because we fight a war against Russia and not against each other.“